SPEECH

Einleitende Bemerkungen

Anh?rung von Beno?t C?uré[1], Mitglied des Direktoriums der EZB, im Ausschuss Digitale Agenda zum Thema ?Digitale W?hrungen, insbesondere Libra“, Deutscher Bundestag

Berlin, 25 September 2019

Es ist mir eine Freude, heute mit Ihnen das Thema Digitale W?hrungen, insbesondere Libra, zu er?rtern.

Zahlungssysteme bilden seit jeher das Herzstück des Finanzwesens, seit Kurzem ziehen sie jedoch verst?rkt Aufmerksamkeit auf sich. Es grassiert das Innovationsfieber. Neue Ideen für Zahlungssysteme sind Ausdruck der Geschwindigkeit und Reichweite des aktuellen technologischen Fortschritts und seiner Auswirkungen auf unser Alltagsleben. Die herk?mmlichen bankbasierten Zahlungssysteme geraten unter Druck. Von unten dr?ngen technologische Start-ups, von oben etablierte Technologieriesen auf den Markt. Diese ?BigTechs“ haben auf dem digitalen Markt eine starke Stellung erobert, Finanzaktivit?ten jedoch bislang aus ihrem Kerngesch?ft weitestgehend ausgeklammert.

Das globale Zahlungssystem wurde schrittweise modernisiert und verbessert, dennoch sind noch zwei gro?e Herausforderungen zu bew?ltigen: Zugang und grenzüberschreitende Zahlungen. Weltweit haben 1,7 Milliarden Menschen keinen Zugang zu Zahlungssystemen, nicht einmal zu dessen elementaren Formen. Und dies, obwohl 1,1 Milliarden von ihnen ein Mobiltelefon besitzen und jeder vierte auch Zugang zum Internet hat (Weltbank, 2018). Erg?nzende Finanzdienstleistungen wie Kredite und Versicherungen werden über Zahlungskonten und E-Wallets angeboten. Ein fehlender Zugang hierzu behindert daher die finanzielle Inklusion insgesamt (C?uré, 2019a).

Grenzüberschreitende Zahlungen wiederum sind unverzichtbar für den Welthandel und für überweisungen von Migranten in ihre Heimat. Diese Zahlungen sind jedoch in der Regel langsamer, teurer und intransparenter als inl?ndische Zahlungen (CPMI, 2018). Leider tragen die Kosten grenzüberschreitender Zahlungen ausgerechnet die Schw?chsten in unserer Gesellschaft.

Eine Reihe sogenannter ?Stablecoin“-Initiativen, die auf der Blockchain-Technologie aufbauen und von gro?en Technologie- oder Finanzunternehmen angeboten werden, zielen darauf ab, zumindest eines dieser Probleme oder, wie im Falle von Libra, beide Probleme zu l?sen. Digitale Privatw?hrungen gibt es zwar schon seit Jahrzehnten, doch die neuen Initiativen verfügen über ausgedehnte Nutzer- und Kundennetzwerke und k?nnten somit erstmals weltweit Fu? fassen.

Diese Initiativen bringen gro?e Herausforderungen mit sich, die eine ganze Reihe von Politikbereichen betreffen. Besondere Aufmerksamkeit gilt den Risiken im Zusammenhang mit der Bek?mpfung von Geldw?sche und Terrorismusfinanzierung. Hinzu kommen Verbraucher- und Datenschutz, Cyberresilienz, fairer Wettbewerb und Einhaltung der Steuervorschriften. Auch angesichts dieser Risiken haben die G7-Finanzminister und Notenbankgouverneure eine Arbeitsgruppe beauftragt, globale ?Stablecoins“ eingehender zu analysieren. Die politischen Empfehlungen dieser Gruppe sollen zur Jahrestagung von IWF und Weltbank im Oktober dieses Jahres vorliegen. Auch der Finanzstabilit?tsrat befasst sich nun mit den regulatorischen Implikationen dieser Initiativen und wird den Ministern und Notenbankgouverneuren der G20 Bericht erstatten.

Je nach Rechtssystem k?nnten die bislang identifizierten Risiken im Rahmen der bestehenden Regulierungs- und Aufsichtssysteme kontrolliert werden. Grunds?tzlich gilt, dass die regulatorischen Ma?nahmen international aufeinander abgestimmt sein sollten und der Grundsatz ?gleiches Gesch?ft, gleiche Risiken, gleiche Regeln“ strikt eingehalten werden sollte.

Einige Aspekte erfordern jedoch m?glicherweise neuartige Ans?tze. In der Europ?ischen Union ist es beispielsweise Aufgabe der Europ?ischen Kommission, zusammen mit den Mitgliedstaaten, der EZB und den zust?ndigen Beh?rden zu überprüfen, ob der derzeitige Rechtsrahmen zweckm??ig ist. Es wird erhebliche Arbeit und ein weiterer Austausch mit der ?ffentlichkeit und den Beh?rden erforderlich sein, bis damit zu rechnen ist, dass etwaige globale ?Stablecoin“-Initiativen von den zust?ndigen Beh?rden gebilligt werden (BIS, 2019).

?Stablecoin“-Initiativen müssen über eine solide Rechtsgrundlage verfügen. In Anbetracht ihrer globalen Verbreitung muss einer m?glichen Kollision nationaler Rechtsvorschriften vorgebeugt werden. Rechtsunsicherheit kann das Vertrauen in ?Stablecoin“-Initiativen untergraben: ein Risiko, das in einem globalen Zahlungssystem von potenziell systemischer Bedeutung nicht hingenommen werden kann. Da sich viele ?Stablecoin“-Initiativen an Privatpersonen richten, müssen die Rechte der Halter und die Pflichten der Emittenten klar kommuniziert und juristisch pr?zise geregelt werden.

Zudem stützen sich ?Stablecoins“ auf eine von Marktneulingen betriebene, junge Technologie. Sie bietet Verbrauchern m?glicherweise neue Vorteile, hat jedoch ihre Praxistauglichkeit – unter realen Bedingungen und in dem für ein globales Zahlungssystem erforderlichen Umfang – noch nicht unter Beweis gestellt. Auch ihre Governance-Strukturen sind neu, da ihnen ein dezentrales Modell zugrunde liegt. Daher ist es wichtig, dass diese Strukturen gut verst?ndlich sind.

Sollten ?Stablecoins“ breite Verwendung finden, dann k?nnte dies auch Probleme im Zusammenhang mit der geldpolitischen Transmission und der Finanzstabilit?t aufwerfen (C?uré, 2019b). Dort, wo ?Stablecoins“ an die Stelle von Fiatw?hrungen treten, besteht unter Umst?nden die Gefahr, dass die monet?re Souver?nit?t der L?nder untergraben wird. Sollten Kredite oder überziehungen in ?Stablecoins“ gew?hrt werden, k?nnte zudem die geldpolitische Transmission beeintr?chtigt werden. Schlie?lich drohen Auswirkungen auf die Finanzstabilit?t, wenn die den ?Stablecoin“-Initiativen zugrunde liegenden Verm?genswerte nicht hinreichend sicher und konservativ verwaltet werden. Halter müssen darauf vertrauen k?nnen, dass sie ihre Coins jederzeit zum Nennwert zurücktauschen k?nnen.

Angesichts all dessen ist die Libra-Initiative zweifellos ein Weckruf für Zentralbanken und Politik. Globale ?Stablecoin“-Initiativen sind die logische Folge des rasanten technologischen Fortschritts, der Globalisierung und sich ver?ndernder Verbraucherpr?ferenzen. Die Nachfrage nach schnellen, zuverl?ssigen und kostengünstigen grenzüberschreitenden Zahlungsm?glichkeiten wird in den kommenden Jahren aller Voraussicht nach steigen. Diesen Herausforderungen sollten sich Politik und Zentralbanken stellen.

Quellen

  • Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (2019), Senior officials from public authorities meet on stablecoins, Pressemitteilung, 16. September.
  • C?uré, B. (2019a), Fintech for the people, Rede anl?sslich der 14. hochrangig besetzten Tagung von BCBS und FSI für Afrika über die St?rkung der Finanzaufsicht und aktuelle regulatorische Priorit?ten, Kapstadt, 31. Januar.
  • C?uré, B. (2019b), Digital challenges to the international monetary and financial system, Beitrag zur Podiumsdiskussion bei der Banque Centrale du Luxembourg – Konferenz der Toulouse School of Economics zum Thema: The future of the international monetary system, Luxemburg, 17. September.
  • Ausschuss für Zahlungsverkehr und Marktinfrastrukturen (Committee on Payments and Market Infrastructures - CPMI) (2018), Cross-border retail payments, Februar.
  • Petralia, K., Philippon, T., Rice, T. und Veron, N. (erscheint in Kürze), Banking disrupted? Financial intermediation in an era of transformational technology, Geneva Reports on the World Economy, Nr. 22, Centre for Economic Policy Research.
  • Weltbank (2018), The Global Findex Database 2017: measuring financial inclusion and the fintech revolution.
[1]Beno?t C?uré ist auch Vorsitzender des Ausschusses für Zahlungsverkehr und Marktinfrastrukturen (Committee on Payments and Market Infrastructures – CPMI) und Vorsitzender der G7-Arbeitsgruppe zu Stablecoins. Die Auffassungen des Redners decken sich nicht unbedingt mit den Standpunkten des CPMI, der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich oder der EZB.

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